Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

1. Inhalt des Vertragsverhältnis und Annahme des Angebotes

Alle Angebot/Auftragsbestätigung/Werkvertrag zur Lieferung von Material und/oder von Gewerken, sowie der Montage, welche von der der Firma Seeber mit Dritten abgeschlossen werden, unterliegen den nachstehenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.
Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen von Firmenkunden wird hiermit widersprochen: diese werden nicht durch Schweigen der Fa. Seeber oder durch Leistungserbringung zum Vertragsinhalt. Sie werden ausschließlich wirksam, wenn die Fa. Seeber diese ausdrücklich schriftlich annimmt.
Ein Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Fa. Seeber entsteht mittels Angebot/Auftragsbestätigung/Werkvertrag, welches vom Kunden unterzeichnet, oder mittels Bestätigung per Fax oder einfacher Email als schriftliche Annahme gilt.
Alle Produkte sind Maßanfertigungen, werden nicht umgetauscht und/oder zurückgenommen.

2. Lieferung und Montage - Leistungsausführung

Angeführte Termine sind ausdrücklich Indikativ und in keinem Falle als verbindlich anzusehen. Verbindliche Termine zu Gunsten des Kunden müssen von der Fa. Seeber ausdrücklich und schriftlich angenommen werden.
Die Angebots- bzw. Auftragspreise gelten grundsätzlich ab Werk Gais, unverzollt und zzgl. Mwst.
Ist eine Lieferung frei Haus vereinbart, so erfolgt diese bis 1. Tür bzw. bis zur nächstmöglichen Ablademöglichkeit am Bestimmungsort. Abladehilfen müssen vom Kunden bereitgestellt werden.
Das Verteilen vor Ort geht zu Lasten und Kosten des Kunden. Zufahrts- und Sondergenehmigungen zum Erreichen des Bestimmungsortes werden auf Kosten des Kunden organisiert. Bei Kunden mit Mehrwertsteuernummer geht die Gefahr des Transportes auf den Kunden über, sobald die Ware an den Spediteur oder einer sonstigen Transportperson übergeben ist. Die fachgerechte Beladung liegt nicht in Verantwortung der Firma Seeber. Dies gilt auch, wenn die Fa. Seeber gemäß Vereinbarung die Versendungskosten trägt. Das Risiko des Untergangs der Ware geht mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
Falls ein Auftrag aus einen Grund, welcher nicht der Fa. Seeber zuzuschreiben ist, nicht erfolgen oder abgeschlossen werden kann, ist diese berechtigt, den gesamten Warenwert und sämtliche aufgewendete Leistung in Rechnung zu stellen. Die Fa. Seeber kann die Lieferung und/oder Montage aussetzen, wenn der Kunde mit der Bezahlung von offenen Rechnungen im Rückstand ist, auch wenn diese Rechnungen andere Aufträge betreffen.
Unverschuldete Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und Ereignissen, die der Fa. Seeber die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat die Fa. Seeber, auch wenn sie bei Lieferanten eintreten, selbst bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen, nicht zu vertreten. In diesem Fall verlängern sich Liefer- und Leistungsfristen angemessen um die Dauer der durch das Hindernis ausgelösten Verzögerung oder Unterbrechung und berechtigen die Fa. Seeber zudem, wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

3. Zahlung

Die im Angebot/Auftragsbestätigung/Werkvertrag angeführten Zahlungsziele sind im Interesse der Fa. Seeber wesentlich. Zahlung netto Kasse oder nach näherer Übereinkunft, Zahlungsspesen zu Lasten des Schuldners.
Bei vereinbarter Selbstabholung gelten die vereinbarten Zahlungsziele ab Datum der Abholbereitschaft der Ware. Ab demselben Zeitpunkt gehen die Lagerspesen und Gefahr des Untergangs der Ware auf den Käufer über. Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsziele werden Verzugszinsen verrechnet.
Teilleistungen und Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig und können entsprechend in Rechnung gestellt werden.

4. Garantie und Beanstandungen

Erkennbare Mängel an der Ware müssen innerhalb von acht Tagen ab Empfang und in jedem Fall vor der Montage oder Benützung schriftlich beanstandet werden. Nicht erkennbare Mängel müssen unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden.
Die Produktgarantie setzt voraus, dass die Bedienungs- und Pflegeanleitung eingehalten werden und dass die Produkte keinen abnormen Einwirkungen ausgesetzt sind. Eigenmächtige Eingriffe, Reparaturen und Änderungen des Gewerks jedweder Art durch den Kunden oder durch ihn beauftragte Dritte, hat den Verfall der Garantie zur Folge.
Die Firma Seeber leistet keine Gewähr für Schäden und Störungen, die insbesondere auf natürliche Abnutzung und Verschleiß, fehlerhafte bzw. ungeeignete Stromversorgung, Betrieb mit falscher Stromart- oder Spannung, Brand, Blitzschlag, Explosion, Feuchtigkeit, und Nichtdurchführung notwendiger Wartungsarbeiten zurückzuführen sind.
Der Kunde ist verpflichtet, bei Auftreten der Notwendigkeit von Feineinstellung (z.B: blockieren, nicht sauberem Schließen, Schließen oder Öffnen nur mit Kraftaufwand, Scheuern, ecc.) dies umgehend der Firma Seeber zu melden. Auf dieses Versäumnis zurück zu führende Schäden am Gewerk bzw. Gegenstand, ist jedwede Garantieleistung und/oder Gewährleistung ausgeschlossen.
Mängel begründen keinen Schadenersatzanspruch, sondern geben das Recht auf Ersatz der mangelhaften Teile. Beanstandungen berechtigen nicht, die vereinbarten Zahlungen zu unterlassen. Gemäß der Bestimmung des Art. 1462 ZGB gilt zu Gunsten der Fa. Seeber die Klausel "solve er repete".

5. Eigentumsvorbehalt

Die Firma Seeber behält sich gemäß Art. 1523 ZGB das volle Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Preises zurück. Auf einfache Anfrage willigt der Kunde der Durchführung der laut Art. 1524 ZGB vorgesehenen Formalitäten ein. Die verspätete Zahlung hat durch schriftliche Mitteilung der Fa. Seeber an den Kunden die Auflösung des Vertrages zur Folge und die automatische Anwendung der Abmachung des Eigentumsvorbehaltes, ohne dass eine gerichtliche Verfügung notwendig ist, sowie berechtigt den Rückbehalt der bis dorthin getätigten Zahlungen als Schadensersatz. Der Auftraggeber darf bis zur vollständigen Bezahlung die gelieferte Ware weder verpfänden, hypothekarisch belasten oder an Dritte übertragen. Sollte aber die Ware gepfändet oder durch andere gerichtliche Schritte betroffen werden, so verpflichtet sich der Auftraggeber, die Firma Seeber mittels eingeschriebenem Brief unverzüglich zu informieren und dem Gerichtsvollzieher den Eigentumsvorbehalt mitzuteilen.

6. Rücktrittsrecht

Die Firma Seeber ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn nach Abschluss des Vertrages gemäß Einschätzung der Firma Seeber in den Vermögensverhältnissen des Käufers eine Verschlechterung eintritt, oder wenn mangelnde Bonität des Käufers bereits bei Vertragsabschluss bekannt wird. Ferner ist die Firma Seeber in einem solchen Fall berechtigt, ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Stellung von Sicherheiten auszuführen, oder vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In jedem Fall kann die Firma Seeber vom Vertrag einseitig binnen 30 Tagen nach Vertragsabschluss zurücktreten, wobei dem Besteller bzw. dem Käufer kein Recht auf Schadensersatz zusteht.

7. Annahmeverzögerung und Annullierungskosten

Tritt der Kunde unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, kann die Fa. Seeber, unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 20 % des Bruttoauftragswertes für die durch die Bearbeitung des Auftrags entstandenen Kosten und den entgangenen Gewinn zu fordern. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden in dieser Höhe nicht entstanden ist. Wird die Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, verzögert oder kommt der Kunde in Annahmeverzug, ist die Fa. Seeber berechtigt, Kosten der bereitgestellten Ware vollständig zu verrechnen.

8. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

Für jedes Vertragsverhältnis wird ausschließlich italienisches substantielles Recht angewandt. Es gilt der ausschließliche Gerichtsstand Bozen. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet auf diesen Vertrag keine Anwendung. Der Fa. Seeber wird die Option eingeräumt, einen etwaig entstehenden Streitfall betreffend die das Vertragsverhältnis, laut Schiedsordnung des Schiedsgerichtes der Handelskammer Bozen (Provinz Bozen – Südtirol, Italien) einem Schiedsgericht zu übergeben. Die Entscheidung ist unanfechtbar und wird von einem Schiedsrichtersenat, bestehend aus drei Schiedsrichtern gemäß Schiedsordnung des genannten Schiedsgerichtes getroffen. Für die Ernennung des Schiedsrichtersenates beziehen sich die Parteien ausdrücklich auf Artikel 26 und folgende der genannten Schiedsordnung.
Der Besteller bzw. Käufer haftet für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Daten sowie aller von ihm zur Verfügung gestellten Daten. Die Ernennung des Sicherheitskoordinators, sowie sämtliche damit zusammenhängende Mitteilungspflichten obliegen ausschließlich dem Auftraggeber.

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